⛽ Trump setzt Russland-Sanktionen und 500-Prozent-Zölle bis auf Weiteres aus

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (16. Oktober, US-Ortszeit) per Präsidialerlass neue Sanktionen und Strafzölle gegen Russland bis auf Weiteres ausgesetzt – kurz bevor sie automatisch in Kraft getreten wären. Grundlage ist das im September unterzeichnete Graham-Gesetz. Die Entscheidung folgt rund eine Woche nach Trumps Diesel-Vereinbarung mit Moskau und gut zwei Wochen vor den US-Zwischenwahlen.

Die Fakten im Überblick

• Was: Ein Erlass setzt zentrale Maßnahmen des „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ aus. Trump bescheinigte dem Kongress, die Aussetzung liege im nationalen Interesse der USA.
• Zölle: Vorgesehen waren Zölle von bis zu 500 Prozent auf Importe aus Russland sowie bis zu 100 Prozent auf Waren aus den größten Abnehmerländern russischen Öls und Gases und aus Staaten, die bei der Umgehung von Sanktionen helfen.
• Sanktionen: Das Gesetz sah zudem Maßnahmen gegen russische Amtsträger, große Banken, den Energiesektor und Tanker der sogenannten Schattenflotte vor.
• Zeitpunkt: Das Gesetz wurde am 18. September unterzeichnet; die Kernmaßnahmen sollten 30 Tage später, also an diesem Wochenende, automatisch greifen.
• Dauer: Die Aussetzung ist unbefristet. Sie endet erst, wenn der Präsident oder der Außenminister weitere Schritte für nötig halten.
• Nicht betroffen: Russland-Sanktionen aus früheren Präsidialerlassen bleiben bestehen.
• Diesel-Deal: Am 9. Oktober hatte Trump eine Vereinbarung mit Wladimir Putin angekündigt: zunächst mehr als 300.000 Tonnen russischer Diesel, im November weitere 500.000 Tonnen, danach eine Million Tonnen für den Weltmarkt.

Was gesagt wurde

Trump begründete den Schritt im Erlass damit, dass die Aussetzung „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ liege, berichtet der Tagesspiegel (dpa). Zum Diesel-Deal hatte er laut Newsweek gesagt: „We need oil for the world, and this is diesel, which is what we need, so we’re very happy to get it.“

Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew sprach laut Euronews von einem „significant and truly historic moment“ (einem „bedeutsamen und wahrhaft historischen Moment“).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Brüssel laut Euronews, die Ukraine „can’t accept diesel deals, because gas deals will come next“ („kann keine Diesel-Deals akzeptieren, denn als Nächstes kommen Gas-Deals“).

Auch aus Trumps eigener Partei kommt Kritik: Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul schrieb laut Newsweek, er verstehe den Wunsch, die Dieselpreise zu senken – eine Lockerung der Sanktionen auf russisches Öl werde aber „only fund the Kremlin’s war machine“ („nur die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren“).

Hintergrund

Das Sanktionsgesetz war mit Unterstützung beider Parteien durch den Kongress gegangen und ist nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt, der es vorangetrieben hatte. Es erlaubt dem Präsidenten ausdrücklich, einzelne Bestimmungen per Bescheinigung an den Kongress auszusetzen – ein Punkt, den Demokraten bereits bei der Verabschiedung als zu weitgehend kritisiert hatten. Die Dieselpreise sind infolge der Kriege im Iran und in der Ukraine stark gestiegen; die Republikaner müssen bei den Zwischenwahlen am 3. November knappe Mehrheiten verteidigen. Mehr zur Diesel-Vereinbarung und ihren möglichen Folgen lesen Sie in unserer Analyse „Trumps Diesel-Deal mit Putin: Was er für Europas Wirtschaft bedeutet“.

Was das für Wirtschaft, Märkte und Verbraucher in Deutschland bedeutet

Energiepreise: Kurzfristig könnte zusätzliches russisches Diesel auf dem Weltmarkt dämpfend auf die Preise wirken. Wie stark, hängt davon ab, ob die angekündigten Mengen tatsächlich fließen – und von der Lage in der Straße von Hormus, die die Ölpreise zuletzt nach oben getrieben hat (siehe unsere Meldung zum Minentreffer bei einem Supertanker).

Handel: Die ausgesetzten Sekundärzölle hätten vor allem große Abnehmer russischer Energie wie China und Indien treffen können. Ihr vorläufiger Wegfall verringert das Risiko neuer Handelskonflikte, die über Lieferketten auch die deutsche Exportwirtschaft betreffen würden. Weil die Aussetzung jederzeit aufgehoben werden kann, bleibt die Unsicherheit für Unternehmen aber bestehen.

Politik und Europa: Die Entscheidung vergrößert den Abstand zwischen Washington und der EU, die an ihrem Sanktionskurs gegenüber Russland festhält. Für Verbraucher in Deutschland gilt: Ob und wann sich die Entwicklung an der Zapfsäule oder bei der Inflation bemerkbar macht, ist derzeit offen.

Diese Meldung dient der Information und ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung.

Quellen

• Euronews, 17.10.2026
• Newsweek, 16.10.2026
• Fox Business (mit Reuters), 16.10.2026
• Tagesspiegel (dpa), 17.10.2026
• Berliner Zeitung, 17.10.2026
• ZDFheute Newsticker, 17.10.2026