💶 EU-Haushalt 2028–2034: Costa schlägt 3-Prozent-Abgabe für Digitalkonzerne vor

EU-Ratspräsident António Costa hat am Samstag, 21. November 2026, in Brüssel einen Kompromissvorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 vorgelegt. Er sieht gegenüber dem Kommissionsentwurf Kürzungen von rund 204 Milliarden Euro vor – und eine neue Abgabe von 3 Prozent auf bestimmte Umsätze großer Digitalkonzerne. Die Staats- und Regierungschefs wollen in der kommenden Woche auf einem Sondergipfel darüber beraten.
Die Fakten im Überblick
- Zeitraum: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028 bis 2034.
- Volumen: Die EU-Kommission hatte knapp 2 Billionen Euro vorgeschlagen. Costas Entwurf kürzt um rund 204 Milliarden Euro (gut 10 %) auf etwa 1,78 Billionen Euro (laut Euronews, in laufenden Preisen).
- Digitalabgabe: 3 % auf den Nettoumsatz aus Online-Werbung, digitalen Vermittlungsdiensten und der Verwertung von Nutzerdaten.
- Betroffene Unternehmen: Konzerne mit mehr als 750 Mio. Euro weltweitem Umsatz und mindestens rund 50 Mio. Euro Umsatz mit digitalen Diensten in der EU.
- Erwartete Einnahmen: nach Schätzung der Kommission rund 5 Mrd. Euro pro Jahr aus der Digitalabgabe.
- Weitere Einnahmequellen: u. a. höhere Mindeststeuern auf Tabak und eine Abgabe auf Elektroschrott.
- Ausgabenseite: Laut Euronews werden Landwirtschaft, Fischerei und Kohäsionspolitik zusammen um rund 54 Mrd. Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag gekürzt.
- Zeitplan: Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel in der kommenden Woche; Costa strebt eine politische Einigung bis Ende Dezember an.
Was gesagt wurde
„Ich glaube, dieser Vorschlag kann uns einer endgültigen Einigung näherbringen“, sagte Ratspräsident António Costa bei der Vorstellung in Brüssel laut Politis/AFP (eigene Übersetzung).
Skeptisch äußerte sich Schwedens Europaministerin Jessica Rosencrantz zur neuen Abgabe: „Es ist Geld, das woanders weggenommen wird. Es wird die fiskalische Gleichung nicht lösen“, sagte sie laut Politis/AFP.
Aus dem Europäischen Parlament kam Kritik aus der Gegenrichtung. Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, der eine zentrale Rolle in den Haushaltsverhandlungen spielt, sagte: „Wir glauben, dass sich die Diskussion zu sehr auf Kürzungen konzentriert“ (Politis/AFP).
Aus Paris hieß es laut Euronews von einer nicht namentlich genannten Quelle im Élysée-Palast: „In seiner jetzigen Form stellt dieser Vorschlag keine Grundlage für eine Einigung dar.“
Hintergrund
Der Mehrjährige Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die EU über sieben Jahre ausgeben darf und wofür – von Agrarsubventionen über Regionalförderung bis zu Forschung und Verteidigung. Er muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden; auch das Europäische Parlament muss zustimmen.
Die Positionen liegen weit auseinander: Eine Gruppe von sechs Staaten, darunter Deutschland und Schweden, drängt auf deutliche Einsparungen und lehnt neue EU-Steuern ab. Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Gesamthaushalt laut ZDF in der vorliegenden Form noch nicht für zustimmungsfähig. Frankreich fordert dagegen mehr Mittel für die EU. 17 Staaten der Gruppe „Freunde der Kohäsion“ wollen vor allem Agrar- und Regionalgelder schützen. Die Digitalabgabe ersetzt laut Euronews eine zuvor geplante Unternehmensabgabe; ähnliche nationale Digitalsteuern gibt es bereits in Frankreich, Spanien und Italien.
Was das für Wirtschaft, Märkte und Verbraucher in Deutschland bedeutet
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Wie hoch der EU-Haushalt ausfällt und wie viel davon über neue Eigenmittel statt über nationale Beiträge finanziert wird, wirkt sich daher direkt auf den Bundeshaushalt aus. Einordnung: Mehr eigene EU-Einnahmen könnten die nationalen Beiträge dämpfen – Kritiker befürchten allerdings, dass Abgaben auf Digitalkonzerne am Ende teilweise über höhere Preise für Werbung und digitale Dienste an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben werden.
Für Landwirte und strukturschwächere Regionen – auch in Ostdeutschland – sind die geplanten Kürzungen bei Agrar- und Kohäsionsmitteln relevant. Zudem könnte eine EU-Digitalabgabe die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zu den USA belasten, da vor allem große US-Technologiekonzerne betroffen wären. Ob und in welcher Form der Vorschlag umgesetzt wird, ist offen: Ohne Einigung bis Jahresende verschieben sich die Verhandlungen ins Jahr 2027.
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Quellen
- Euronews, 21.11.2026
- Politis (mit ERT/AFP), 21.11.2026
- Startup Fortune (mit AFP), 21.11.2026
- ZDFheute Newsticker, 21.11.2026
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